Scenicforum

Hallo,

der Schnüffelstaat ist auf dem Vormarsch, nicht nur durch Kontoüberwachung, Telefonüberwachung, Videoüberwachung, großer Lauschangriff, Kennzeichenscan, Rasterfahndung, massive Datenschutzverletzungen bei der ALG II-Software und Biometrische Daten in Ausweisenauf RFID-Chips. Auch im Bereich der DNA-Tests ist der Überwachungsstaat nicht mehr weit: Bereits im Dezember 2004 wurde im neuen hessischen Polizeigesetz fast ohne öffentliche Diskussion eine erhebliche Ausweitung der DNA-Analyse beschlossen: so kann erstmals auch strafunmündigen Kindern unter bestimmten Umständen genetisches Material entnommen werden. Die Entnahme von DNA-Material bei Kindern unter 14 Jahren soll der Vorbeugung von Straftaten dienen.

Nicht zuletzt durch den tragischen Mordfall Moshammer ist die Ausweitung der Speicherung von DNA-Daten nun auch wieder in die öffentliche Diskussion geraten. Populistische Politiker der beiden großen Parteien versuchen durch mit der Forderung nach einer weiteren Verschärfung der bisherigen Regelung Wählerstimmen zu gewinnen. Dabei wird ganz übersehen, dass durch die derzeitige Regelung bereits eine zielgenaue Fahndung möglich ist, die dauerhafte Speicherung in einer riesigen Datenbank würde entweder die Fahndung weniger exakt werden lassen oder eine Ausdehnung auf geringfügige Anlasstaten wie z.B. Ladendiebstahl zur Folge haben. Dies wäre jedoch ein erheblicher Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht, bei dem die rechtsstaatliche Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewährleistet wäre. Eine generelle Erhebung des genetischen Fingerabdrucks würde zu einer faktischen Abschaffung der Unschuldsvermutung führen. Da wir alle ständig DNA-Material z.B. durch Hautschuppen oder Haare verlieren, müssten unbescholtene Bürger nachweisen, nicht zur Tatzeit am Tatort gewesen zu sein.

Zudem lassen die DNA-Daten zahlreiche Rückschlüsse auf die Person zu. Auch der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD) Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, ist deswegen gegen eine Ausweitung von DNA-Tests zur Strafverfolgung:"Auch wenn immer wieder das Gegenteil behauptet wird: Derartige genetische Test sind mit einfachen Fingerabdrücken nicht zu vergleichen. Die Analyse selbst der nichtcodierenden Teile des Genoms ermöglicht Rückschlüsse auf Ethnie, Verwandtschaftsverhältnisse, Geschlecht und bestimmte genetische Dispositionen."

Herzliche Grüsse

Rainer

Meine persönlich Meinung und vielleicht stößt die jemanden auf, aber dennoch:

DNA und Fingerabdruck sollten bereits bei Geburt (!) festgehalten werden und in einer für die Polizei zugänglichen Datenbank abgespeichert werden.

Was solls, ich kann sofort meine DNA und die Fingerabdrücke abgeben, habe ja nichts zu verbergen. Und wer dies nicht tut? Nun....

Ein wenig Kontrolle bei derart viel Menschen und Kulturen muss schon sein.

Gruß
Robert

Hallo,

das finde ich auch!

Wer bei der Polizei erkennungsdienstlich erfaßt wird, bei dem sollte nicht nur der Fingerabdruck sondern auch eine DNA-Probe abgenommen werden.
Auch die Scheckkarte sollte einen Chip bekommen,so das man sie Orten kann um Diebe zu stellen.
Somit können viele Straftaten schneller aufgeklärt werden.

Es muß endlich damit aufhören das Straftäter immer mehr Schlupflöcher
bekommen.
In unserer Justiz hat ja das Opfer beinahe weniger Rechte als die Täter.

Denn wer nichts zu verbergen hat der brauch auch keine Verbrecherkartei zu fürchten.

Hallo,

es geht aber nicht nur um "ein wenig" Kontrolle, sondern um ein Maßnahmenbündel, wie es noch nie da gewesen ist. Dies wird praktisch ohne öffentliche Diskussion gemacht, die Medien schweigen sich weitgehend über den Abbau von Bürgerrechten aus. Beispiel Kontoüberwachung:

Ab 1.April 2005 werden durch das so genannte "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" zahlreiche Behörden online Zugriff auf die Kontostammdaten der Bürger erhalten. Konkret heißt das: Alle Sachbearbeiter können sich jederzeit, auch ohne Ermittlungsverfahren oder richterliche Genehmigung, bequem am PC einen Überblick über Art und Anzahl der Kontoverbindungen aller Menschen mit einem deutschen Bankkonto verschaffen. Die Betroffenen müssen hierbei noch nicht einmal nachträglich über diesen schweren Eingriff in ihre privaten Angelegenheiten informiert werden.
Kein einziger Terrorist wird durch diese Maßnahme daran gehindert, Flugzeuge in Hochhäuser zu stürzen. Und wer Steuern in großem Stil hinterzogen hat, hat die Millionen wahrscheinlich längst im Ausland. Stattdessen könnten aber z.B. alle Studierenden unter den Generalverdacht des Bafög-Missbrauchs gestellt werden. Dies ist ein in der BRD fast einmaliger Eingriff in das auch durch das Bundesverfassungsgericht bestätigte Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

Herzliche Grüsse

Rainer

Hallo,

um die Kriminalität besser zu bekämpfen, bräuchten wir in erster Linie mehr Polizisten. Daran wird aber massiv gespart, das lässt sich nicht so schön populistisch verkaufen wie die Überwachungsmassnahmen. Wer soll denn diese Unmengen an Daten überhaupt bearbeiten? Z.B., wenn ab kommendem Jahr sämtliche Daten aller 450 Millionen EU-Bürger, die bei der Abwicklung von Diensten wie Telefonieren, E-Mailen, SMS-Versand, Surfen, Chatten oder Filesharing anfallen, auf Vorrat über drei Jahre hinweg gespeichert werden, wie es die EU-Kommission derzeit plant?

Herzliche Grüsse

Rainer

Bin voll Deiner Meinung Roberino
Auch ich bin bereit meine DNA und die Fingerabdrücke abzugeben.
Wenn von jedem diese Daten gespeichert sind, hilft
dies den Täter zu finden und außerdem hat es noch
eine abschreckende Wirkung und hilft im Vorfeld
Verbrechen überhaupt erst garnicht stattfinden zu lassen.

Gruß Bernd

Hallo, Bernd,

planst Du denn ein Verbrechen? Ich denke nicht, dann aber sind Deine Daten unnützer Datenmüll, die Ermittlungen im Fall Moshammer hätten erheblich länger gedauert, wenn man 80 Mio. Datensätze hätte durchfosten müssen. Und wie gesagt: Da wir alle ständig DNA-Material z.B. durch Hautschuppen oder Haare verlieren, müssten unbescholtene Bürger nachweisen, nicht zur Tatzeit am Tatort gewesen zu sein. Wenn nicht, dann droht Verurteilung.

Herzliche Grüsse

Rainer

Ich finde auch, dass eine DNA-Probe abgegeben werden sollte, wenn man eh schon erkennungsdienstlich erfasst wird. Denn der Fingerabdruck hilft wenig, wenn einer Handschuhe an hat. Gerade im Bereich Einbrüche, Überfälle, Vergewaltigungen etc. wäre das hilfreich. :nicken:

Bürger, die nicht polizeilich erfasst sind oder nur mal einen Strafzettel bekommen haben (nicht erkennungsdienstlich erfasst), sollten damit aber in Ruhe gelassen werden. :)

Was ich aber noch viel wichtiger finde:
Jeder, der hier Asyl beantragt oder eine Arbeitserlaubnis hat (nicht Staatsbürger) sollte solch eine Probe abgeben.
Jetzt bitte nicht losschimpfen, dass ich Ausländer-feindlich wäre! Habe selbst Verwandschaft und Bekannte in vielen Ländern (Tschechien, Ungarn, USA). Es soll vielmehr die ausländischen Mitbürger in ein besseres Licht stellen.
Denn: Die braven und ehrlichen Ausländer leiden ja heute noch immer unter dem Vorteil, dass sie alle eh nur Diebe und Verbrecher sind. Wenn aber die schwarzen Schafe unter ihnen gleich gefasst werden können, wenn sie was anstellen, dann bessert sich bestimmt auch das Klima.
Ist natürlich jetzt sehr vereinfacht beschrieben, aber vom Grundprinzip halte ich es für keine schlechte Idee.

Gruß
Maik

Ich bin dagegen von jedem DNA-Proben zu sammeln, weil es kein Problem ist, sich Genmaterial anderer zu besorgen, (Kippen, Trinkgläser, Papiertaschentücher, Haare z.B. aus Mülleimern) um gezielt einen Verdacht auf unschuldige Personen zu lenken, die absolut nichts mit der verfolgten Straftat zu tun haben. Wenn dann, gerade bei Kapitalverbrechen, nur dieses Indiz vorliegt, dürfte es für den Beschuldigten schwer sein, den Vorwurf der Täterschaft zu entkräften. Die Einstellung 'ich hab ja nichts zu verbergen' halte ich daher für etwas blauäugig.
Gruß Frank

Es hat vor und Nachteile.

Die Verbrechen könnten schneller Aufgeklärt werden. Es währe wohl einfacher den oder die Täter zufinden.

Aber wenn mit dem Genmaterial unfug betrieben wird (Korrupte Leute gibt es überall) hast du keine Chance zu Beweisen das du Unschuldig bist.

Und Landest für ein verbrechen im Knast, dass du nicht begangen hast.

Ist einer mal Straffällig geworden (je nach art des Verbrechens) sollte DNA und Fingerabdrücke genommen werden.

Einem Ladendieb muss man ja nicht gleich zur DNA abgabe bitten.